Italien

Resolution des Internationalen Komitees der IV. Internationale zu Italien

Das Internationale Komitee der IV. Internationale solidarisiert sich mit den Tausenden von AktivistInnen in ganz Italien und weltweit, die die Haltung von Senator Franco Turigliatto begrüßt haben; er hat sich konsequent gegen den imperialistischen Krieg in Afghanistan und gegen die Ausweitung der US-Militärbasis in Vicenza gestellt.

Als am 17. Februar 120 000 Menschen – mehr als die Stadt EinwohnerInnen hat – gegen die Einrichtung demonstrierten, war die italienische Antikriegsbewegung laut und deutlich zu vernehmen. Auf diese Kräfte im In- und Ausland hat sich Franco Turigliatto positiv bezogen, als er am 22. Februar im Senat seine Stimme gegen den Krieg abgab. Seine Haltung stand auch in Übereinstimmung mit der historischen Position der Partei der Kommunistischen Neugründung (Partito della rifondazione comunista – PRC) – einer Partei, die [im Juli 2001] mit den sozialen Bewegungen auf den Straßen von Genua und auch später mit ihnen gemeinsam gehandelt hat – und mit den Erwartungen von Millionen von Wählerinnen und Wählern, die diese Partei in den letzten 15 Jahren unterstützt haben.

Wir stellen fest, dass die Antwort der Führung der PRC auf diese prinzipientreue Haltung darin bestand, seinen Ausschluss aus der Partei zu betreiben. Diese inakzeptable und bürokratische Antwort passt zu der Entwicklung der Führung von Rifondazione weg von ihrer Verbindung mit den sozialen Bewegungen. Unter dem Druck, die gegenwärtige Regierung zu unterstützen, hat diese Führungsgruppe mit ihrem historischen Erbe gebrochen. Die Beteiligung an den laufenden Geschäften der Institutionen des bürgerlichen Staats übt auf die radikale Linke immer Druck aus, um Kompromisse bei unseren politischen Positionen einzugehen; diesem Druck kann nur über eine kontinuierliche Verbindung mit den Massenbewegungen begegnet werden.

Wir rufen alle unsere Mitglieder, die Antikriegs- und die globalisierungskritischen Bewegungen weltweit auf, sich der Unterstützung von Franco anzuschließen und die Petition zur Solidarität mit ihm zu unterschreiben. Sie ist zu finden unter http://www.sinistracritica.org, http://www.internationalviewpoint.org, http://www.inprekorr.de, http://www.europe-solidaire.org.

28. Februar 2007
Übersetzung: Fr. Dorn



Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr Nr. 426/427 (Mai/Juni 2007) (nur online).