Brasilien

Dissidenten sammeln sich in der PSoL, um die sozialistischen Ideale wiederzubeleben

Maurício Hashizume

Eine neue Linkspartei unter Führung von Abgeordneten, die aus der PT ausgeschlossen wurden, hat am vergangenen Wochenende einen bedeutenden Schritt vorwärts vollzogen. Rund 700 GenossInnen haben sich zum ersten Treffen der Partei Sozialismus und Freiheit (PSoL, das sich wie sol – Sonne ausspricht) in der Hauptstadt Brasilia versammelt, um den Namen der Partei zu beschließen, die Statuten festzulegen und ein provisorisches Programm zu verabschieden. Die Organisation, die sich im Spektrum der Linksparteien als Alternative versteht, hat bereits eine Vorsitzende: die Senatorin Heloísa Helena, die noch für die PT im Bundesstaat Alagoas gewählt wurde, heute aber keiner offiziell anerkannten Partei angehört. An ihrer Seite in der neuen Parlamentsgruppe finden sich weiter ehemalige PT-Abgeordnete wie Babá (Bundesstaat Pará), João Fontes (Bundesstaat Sergipe) und Luciana Genro (Bundesstaat Rio Grande do Sul) – Letztere ist übrigens die Tochter von Erziehungsminister Tarso Genro. Sie alle haben einen Prozess der politischen Isolation durchgemacht, nachdem sie im Kongress gegen die Reform der Sozialversicherung gestimmt hatten. Diese Ausgrenzung gipfelte im Dezember 2003 an der nationalen PT-Leitungssitzung in ihrem Ausschluss, der mit disziplinarischen Gründen und mangelnder Loyalität gegenüber der Partei begründet wurde.

Die Parteifrage in Zeiten der Lula-Regierung

Die kürzlich erfolgte Gründung einer neuen sozialistischen Partei in Brasilien – der Partei Sozialismus und Freiheit (PSoL) – durch DissidentInnen der Arbeiterpartei (PT) und der Vereinigten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSTU) hat in der brasilianischen Linken eine heftige Diskussion über die Möglichkeiten und die Richtigkeit des Entscheids, erneut eine Partei aufzubauen, ausgelöst.

Wir veröffentlichen verschiedene Standpunkte dazu. Zuerst eine Reportage über die Gründungsversammlung der neuen Partei in Form eines Interviews mit unserer im Dezember letzten Jahres aus der PT ausgeschlossenen Genossin Heloísa Helena (vgl. Inprekorr 386/387, S. 3), Senatorin des Bundesstaates Alagoas und Mitglied der Tendenz Sozialistische Demokratie, die zur Zeit den Vorsitz der PSoL inne hat.
Die anderen drei Artikel kritisieren diesen Schritt aus verschiedenen Blickwinkeln. Der erste Artikel stammt von einem führenden Genossen der Strömung Linker Zusammenschluss in der PT, der zweite ist das Editorial einer von Linkskatholiken herausgegebenen Wochenzeitung und der dritte ein Beitrag aus der Monatszeitung der Tendenz Sozialistische Demokratie in der PT, in der die GenossInnen der Vierten Internationale organisiert sind. (inprecor)
 

Die meisten der Anwesenden des PSoL-Gründungstreffens kommen aus der Strömung Sozialistische Demokratie (DS) der PT, die sich in der neuen Organisation in der Tendenz namens Rote Freiheit zusammengeschlossen haben, sind Dissidenten der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) und der Vereinten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSTU), Funktionäre der Beamtengewerkschaft (vor allem Lehrer) oder AktivistInnen der Bewegung Boden, Arbeit und Freiheit (MTL) oder unabhängiger Gruppen. Nach den Worten eines der 16 Mitglieder des Exekutivausschusses der neuen politischen Kraft sehen die meisten PSoL-Mitglieder in diesem Schritt den „letzten Versuch“, eine institutionelle Partei aufzubauen. Unter den der neuen Gruppe beigetretenen „Persönlichkeiten“ finden sich auch der Soziologe Chico de Oliveira und Prof. Paulo Arantes.

Um vollberechtigt an den Wahlen teilnehmen zu können, muss die PSoL noch ihre „Legalisierungskampagne“ erfolgreich über die Runden bringen, d. h. die für die Registrierung nötigen Unterschriften sammeln. „Am Wahltag für die Kommunalwahlen im November 2004 werden ‚PSoL-Brigaden‘ im ganzen Land unterwegs sein, um die nötigen 438 000 Unterschriften zu sammeln. Wir werden in allen Bundesstaaten Seminare durchführen – um den Formalitäten zu genügen und die erforderlichen ,bürokratischen Hindernisse‘ zu überwinden, gleichzeitig aber auch das angenommene provisorische Programm und die Statuten zu verfeinern. Im Januar [2005] werden wir während des Weltsozialforums in Porto Alegre unser zweites nationales Treffen abhalten“, meint die Vorsitzende der neuen Partei.

Senatorin Heloísa Helena, die nach eigener Aussage „die besten Jahre ihres Lebens“ dazu beigetragen hat, die PT aufzubauen, kritisiert an der Regierung, dass diese heute „dieselbe neoliberale Politik vorantreibt, der in der Vergangenheit durch die Opposition der PT, sei es in sozialen Bewegungen oder im Parlament, Schranken gesetzt wurden“. „Wir fühlen uns daher genötigt, ein politisches Refugium aufzubauen und das historische Banner der Arbeiterklasse und all dessen, was ideologisch und programmatisch im Verlauf der Geschichte der sozialistischen Linken erarbeitet wurde, zu bewahren“, meint sie. Nachfolgend veröffentlichen wir Ausschnitte aus einem Interview, das Heloísa Helena, die 2006 möglicherweise für die PSoL als Präsidentschaftskandidatin ins Rennen gehen wird, kurz nach der ersten nationalen Versammlung der jungen Partei der Agentur Carta Maior (ACM) gegeben hat.

Agentur Carta Maior (ACM):Worin liegt der Hauptunterschied zwischen dem Programm der PSoL und den bestehenden Linksparteien?

Heloísa Helena:Die anderen Parteien erscheinen heute als Instrumente der triumphalistischen Propaganda des Neoliberalismus, da sie auf die eine oder andere Weise das von der Regierung Lula verfolgte neoliberale Projekt unterstützen. Wer immer versucht, die Bedeutung der Lula-Regierung zu analysieren und einen Funken gesunden Menschenverstand hat, wird – ob Sozialist oder Kapitalist – erkennen, dass die Unterwerfung unter die Parasiten des Internationaler Währungsfonds (IWF) und anderer multilateraler Finanzinstitutionen und die Abzweigung staatlicher Gelder (in der Höhe von 60%) zugunsten der Spekulation andauert und Reformen durchgeführt werden, die nichts mit den Reformen des Staatsapparats gemein haben, die wir stets verteidigt haben.

Wir verteidigen Reformen des brasilianischen Staates, der im Interesse einer Minderheit privatisiert wurde. Die von der Regierung Lula in Fortsetzung der Politik seines Vorgängers Fernando Henrique Cardoso eingeleiteten Reformen sind dagegen nichts als neoliberale Gegenreformen, die sich als des einzigen Mechanismus der Senkung der Sozialausgaben bedienen, um die steigenden Finanzausgaben – ein Ergebnis der Wirtschaftspolitik und einer streng monetaristischen Politik – zu bedienen. Einerseits werden die ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes geopfert, wie dies bei der Rentenreform der Fall war, um die Spekulanten zu stützen, andererseits werden die staatlichen Ressourcen buchstäblich geplündert – 20 Prozent der Mittel für den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bzw. Gemeinden wurden zweckentfremdet –, um einen Budgetüberschuss zu gewährleisten.

ACM: Ist nichts mehr davon rückgängig zu machen? Besteht keine Chance mehr, dass die Regierung Lula angesichts der sozialen Spannungen ihren Kurs wechselt?

H.H.: Ich hoffe für das Wohl Brasiliens und der Millionen von unterdrückten, ausgeschlossenen und marginalisierten Menschen in diesem Land, dass es den aktiven gesellschaftlichen Kräften gelingt, organisiert Druck zu machen, um Veränderungen herbeizuführen. Doch leider sind viele soziale Bewegungen verbürokratisiert, haben Regierungsaufgaben übernommen und bemühen sich vor allem darum, ihre Basis zu lähmen, um solche sozialen Spannungen zu verhindern.

Natürlich will ich, dass sich die Dinge ändern. Doch angesichts der Maßnahmen, die von der Regierung bereits umgesetzt wurden, glaube ich nicht, dass es objektiv möglich ist, einen Kurswechsel durchzusetzen. Könnte ich an einen übermächtigen Gott glauben, würde ich mir wünschen, dass er der brasilianischen Bevölkerung die Kraft und Fähigkeit verleiht, zu kämpfen und die Regierung zu einem Kurswechsel zu zwingen. Doch leider gehe ich davon aus, dass die Regierung das Lager gewechselt hat. Aus diesem Grund fühlen wir uns gezwungen, dieses ‚Refugium‘ für die Linke aufzubauen. Denn wenn sie schon das Lager gewechselt haben, sollen sie sich nicht auf eine linke Tradition berufen können. Sie hätten einen Kongress einberufen, ihren sozialistischen Wurzeln abschwören und sich als Neoliberale oder als zynische Anhänger eines ‚Dritten Weg‘ oder irgendeines anderen programmatischen Denkens präsentieren müssen. Seit sie das Lager gewechselt haben, sind sie nicht mehr durch die brasilianische Bevölkerung und noch weniger durch die Linke legitimiert, die historischen Errungenschaften, die nicht durch die eine oder andere politische Persönlichkeit oder Partei, sondern durch heldenhafte Kämpfe, durch Blut, Schweiß und Tränen der ArbeiterInnenklasse und von SozialistInnen aus Brasilien, Lateinamerika und der ganzen Welt durchgesetzt wurden, zunichte zu machen und mit Füßen zu treten.

ACM: Hoffen Sie, dass weitere PT-Abgeordnete und -Kader aus der PT austreten werden, um sich der PSoL anzuschließen?

H.H.: Die PSoL, unsere geschätzte Partei des Sozialismus und der Freiheit, wird GenossInnen aller Linksparteien, die sich uns anschließen wollen, mit offenen Armen, herzlich, solidarisch und respektvoll aufnehmen. Bei uns sind viele AktivistInnen aus der Bevölkerung, die in der PT, der PCdoB, der PSTU und anderen Parteien organisiert waren. Ich werde aber keinen einzigen Schweißtropfen und keine Energie darauf verschwenden, AktivistInnen anderer Parteien gewinnen zu wollen, und erst recht nicht Abgeordnete. Denn die Abgeordneten wissen bestens, was los ist. Ich sage immer im Scherz, dass die Unschuldigsten unter ihnen nicht gehen, sondern in höheren Regionen schweben.

Wenn sich diese Leute dafür entscheiden, die Regierung zu verlassen, um sich uns anzuschließen, werden wir sie mit offenen Armen empfangen. Es liegt uns daran, die gefühlsmäßigen Beziehungen, die wir im Lauf unserer gemeinsamen Geschichte geknüpft haben, zu bewahren, auch wenn wir nicht mehr gemeinsam Politik machen. Wo Beziehungen in die Brüche gegangen sind, waren sie nicht stark und ernsthaft genug, um trotz ideologischer und programmatischer Differenzen, die im politischen Engagement auftreten, zu überstehen.

Im Ernst, ich wusste bereits, dass es außerhalb der heute bestehenden Parteistrukturen ein sozialistisches Leben gibt, das durch Würde, Mut und Großzügigkeit gekennzeichnet wird. Und diese Überzeugung ist in dieser Durststrecke, die ich für den Aufbau einer neuen Partei zurücklegen musste, als ich echten Weggefährten begegnete, zur Gewissheit geworden. Für mich war das ein richtiger Lernprozess. Ich werde mich noch mehr darum bemühen, diese Menschen zu gewinnen, anstatt um Mitglieder und Abgeordnete anderer Parteien zu werben.

Agência Carta Maior, Juni 2004, http://agenciacartamaioir.uol.com.br/agencia.asp?id=1899&coluna=reportagens.
Übernommen aus Inprecor América Latina, elektronische Publikation der Vierten Internationale für Lateinamerika und die Karibik <inprecor.americalatina@uol.com.br>.



Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 396/397 (November/Dezember 2004).