Erklärung des Internationalen Exekutivkomitees der Vierten Internationale
Das internationale Exekutivkomitee (IEK) der IV. Internationale unterstützt die Millionen Ausgebeuteten und das Volk des Iran, die auf die Straße gegangen sind, um den Sieg des Iran über die irakische Invasionsarmee und die Rückeroberung der Stadt Khorramschahr zu feiern. Ganz am Anfang des Kriegs vor heute zwanzig Monaten hatten die jungen iranischen Kämpfer, unterstützt von der arabischen Bevölkerung der Region, der irakischen Besetzung ihrer Stadt -heldenhaften, aber vergeblichen Widerstand entgegengesetzt.
Zur Erinnerung daran hat das iranische Volk Khorramschahr in „Khoninshar“ (Stadt des Blutes) umbenannt. Obwohl die irakischen Truppen noch nicht vollständig aus dem Iran verjagt sind, hat der Sieg von Khoninshar nicht nur eine enorme symbolische Bedeutung für die iranischen Massen, sondern stellt einen großen Schritt vorwärts bei der Niederschlagung der imperialistischen und irakischen Aggression gegen die iranische Revolution dar.
Als Antwort auf die entscheidenden militärischen Erfolge des Irans warnen die Wortführer des Imperialismus und pro-imperialistischer Regime wie die von Ägypten oder Saudi-Arabien den Iran vor den Folgen, die jede Initiative der iranischen Truppen nach sich ziehen würde, die zum Schutz der iranischen Grenzen und zur Verhinderung der Bombardierung des iranischen Territoriums sich auf irakisches Gebiet richten wurde. Sie verstärken die konterrevolutionäre Front gegenüber der iranischen Revolution.
Was sie in Wirklichkeit am meisten fürchten, ist der Anstoß, den diese Revolution und die Niederlage der konterrevolutionären irakischen Aggression für die Klassenkämpfe der ganzen Region geben wird.
Das ist der Grund, weshalb Washington und die anderen imperialistischen Mächte hinter einem Rauchvorhang angeblicher Neutralität von Anfang an die irakische Invasion unterstützten. Sie betrachteten sie als ein Hauptstück in ihrem Kampf zur Würgung der Revolution der iranischen Arbeiter und Bauern. Das US-amerikanische Regierungsmitglied General Alexander Haig brachte das in dieser Woche klar zum Ausdruck, als er erklärte, daß Washington besorgt sei wegen des irakischen Rückzugs; die amerikanische „Neutralität“ in diesem Krieg dürfe man nämlich nicht mit „Gleichgültigkeit“ verwechseln. Der Imperialismus fürchtet, daß neue iranische Vorstöße bei der Vertreibung der irakischen Armee und der Festigung seiner Grenzen die Krise des Regimes von Saddam Hussein nach sich ziehen und die Mobilisierung der Arbeiter und Bauern des Irak anregen könnten. Er hat Angst vor einer Entstabilisierung der reaktionären, proimperialistischen Herrschaften in Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien. Er hat Angst vor der Ermutigung, die das für das palästinensische Volk in Westjordanien, im Süd-Libanon und unmittelbar innerhalb der Grenzen von 1945 bedeuten könnte, gegen die zionistische Unterdrückung und die Kriegspolitik Israels aufzustehen.
Der vom Imperialismus unterstützte irakische Krieg hat ein schreckliches Ausmaß an Toten und Zerstörungen mit sich gebracht. Tausende von iranischen Kämpfern sind getötet oder verwundet worden, undes gibt ungefähr 1,5 Millionen iranische Kriegsflüchtlinge. Mit seinem reaktionären Krieg hat das Regime von Saddam Hussein gleichfalls Tausende junger Iraker in den Tod geschickt. Städte, Dörfer, Ölfelder und Hafenanlagen sind im Iran gewaltigen Zerstörungen ausgesetzt worden. Zusätzlich zu der Aufbringung der Mittel, die für die Organisation eines Verteidigungskriegs nötig sind, und zusätzlich zum Wirtschaftsboykott des Imperialismus gegenüber dem Iran haben diese Schäden die Lebensbedingungen der iranischen Arbeiter und Bauern beträchtlich erschwert.
Die iranischen Massen haben auf diesen Angriff auf ihre Revolution geantwortet, indem sie zu wiederholten Malen massenhaft auf die Straßen gingen, indem sie die Kriegsanstrengungen unterstützten und indem sie Aktionen gegen die Spekulanten, die Kapitalisten oder die Offiziere verlangten, die diese Anstrengungen bremsen wollten. Sie haben auch auf der Durchführung eines breiten Sozial- und Wirtschaftsprogramms bestanden, das vorher vorn Regime versprochen worden war, und sie haben sich gegen die repressiven Maßnahmen gegen die Arbeiterbewegung gestellt Die Arbeiter und Bauernkämpften gleichzeitig weiter um ihre eigenen ökonomischen, sozialen und demokratischen Forderungen gegen die Politik der gegenwärtigen Regierung.
Der Imperialismus hat einen Rückschlag erlitten. Doch wird die Niederlage des Irak ihn dazu führen, an anderen Fronten Angriffe auf die iranische Revolution zu unternehmen. Dazu wird der Versuch gehören, die Regierung der Islamischen Republik zu stürzen. Er wird den wirtschaftlichen Boykott des Iran aufrechterhalten und die militärische Hilfe und die Kooperation mit den konterrevolutionären Kräften verstärken.
In diesem Zusammenhang muß die Kampagne der Mudschahedin zum Sturz von Khomeini zurückgewiesen werden. Es ist vollkommen irrig zu glauben, daß die Sache der Arbeiter und Bauern auch nur die geringste effektive Unterstützung finden könnte in der Allianz mit einer Strömung, die Bani Sadr repräsentiert. Vielmehr werden die iranischen Massen durch den Kampf gegen die monarchistischen und konterrevolutionären Kräfte, besonders die Armee, und für ihre eigenen Forderungen auf ihre eigene, unabhängige Mobilisierung entwickeln, sich gegen das gegenwärtige Regime richten und auf dem Wege zur Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung vorankommen.
Als die irakische Invasion Ende 1980 in Gang gesetzt wurde, nahm das Vereinigte Sekretariat der IV, Internationale auf seiner Oktobersitzung eine Erklärung unter dem Titel „Den Iran gegen die Angriffe des Irak und des Imperialismus verteidigen!“ an. Zu dem Zeitpunkt hatte die irakische Invasion schon ihre ersten Erfolge verbucht.
Die Erklärung vom Oktober 1980 schloß mit den Worten: „Die anfänglichen Hoffnungen auf einen schnellen Sieg - die von Bagdad wie die des Imperialismus - sind widerlegt, großenteils dank der Mobilisierung der iranischen Massen gegen den irakischen Angriff. Die Ziele des Imperialismus in der Region müssen bekämpft werden durch eine weitestmögliche Verbreitung der Losungen:
Sofortiger Abzug der irakischen Truppen
Imperialismus - Hände weg vom Iran
Totale Unterstützung der Anstrengungen der iranischen Massen zum Sieg über die Reaktion
Solidarität mit der iranischen Revolution!“
Zwei Jahre später bekräftigt das IEK der IV. Internationale diese Losungen und begrüßt den Sieg über die Irakischen Streitkräfte in Khoninshar.
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27. Mai 1982 |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 146 (26. Juni 1982). | Startseite | Impressum | Datenschutz