Seit Anfang 2024 schält sich zunehmend heraus, dass die Westmächte mit ihrem Kurs im Ukrainekrieg in Schwierigkeiten geraten. Das liegt in erster Linie am militärischen Patt.
Jakob Schäfer
Sicher: Putins Krieg gegen die Ukraine ist Ausdruck imperialistischer Politik, aber eben nicht nur. In der Logik von Großmachtpolitik ist er auch eine Reaktion auf die aggressive Politik des Westens (speziell der NATO und der EU): Entgegen allen Zusicherungen hatte sich die NATO nach Osteuropa ausgedehnt (2004 wurden sieben osteuropäische Staaten aufgenommen), amerikanische Militärberater halten sich spätestens seit 2015 in der Ukraine auf [1] und die EU setzte die Ukraine unter Druck, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu kappen (was einer der Auslöser des Maidan war).
Die Invasion vom 24. Februar 2022 und die Reaktion der Ukraine boten dem westlichen Imperialismus die Chance einer geopolitischen Schwächung Russlands und die Möglichkeit, sich nach einem gewonnenen Krieg den Zugriff auf die Rohstoffe der Ukraine zu sichern.
Die Ukraine ist eines der rohstoffreichsten Länder der Welt. Die Kohle- und Gasvorkommen sind allgemein bekannt, aber dem westlichen Kapital geht es vor allem um die kritischen Rohstoffe Lithium, Kobalt, Titan, Beryllium und eine Reihe von Seltenen Erden. Laut Ukrainian Geological Survey beträgt ihr Gesamtwert 6,7 Billionen Euro.
Wie aus einem Bericht der EU zu der Partnerschaft hervorgeht, zählt die Ukraine zu den zehn Ländern mit den größten gesicherten Titan-Vorkommen. Die Ukraine ist eines der fünf Länder mit den größten Graphitvorkommen. Das Lithiumvorkommen der Ukraine wird auf etwa 500 000 Tonnen geschätzt. Es wäre damit eines der größten der Welt und macht wahrscheinlich ein Drittel aller Vorkommen in Europa aus. Lithium ist für die Herstellung von Akkus von großer Bedeutung und deswegen für eine Energiewende der EU (besonders für die E-Mobilität) höchst interessant, also nicht nur für die Herstellung von Handys und Computern.
Im Juli 2021 hatte die EU mit der Ukraine ein strategisches Abkommen zur Gewinnung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen geschlossen. Der besondere Vorteil der ukrainischen Lithiumvorkommen: Häufig lagert Lithium in Salzschichten. Der Abbau ist ein ökologisches Desaster mit zerstörten Landschaften, worunter vor allem in Chile und Argentinien die Menschen zu leiden haben. Man geht davon aus, dass das ukrainische Lithium größtenteils in Magmagestein lagert. Die Gewinnung wäre dadurch bedeutend umweltfreundlicher.
Für den westlichen Imperialismus stehen heute mit dem Ukrainekrieg drei zentrale Interessen auf dem Spiel: a) die ökonomischen Interessen einer Ausbeutung der Ressourcen (zu den Agrarflächen siehe den Artikel von Michael Roberts in diesem Heft), b) die geopolitischen Interessen einer Schwächung Russlands und c) das politische Interesse, die hohen Ausgaben für den Ukrainekrieg auch weiterhin ausreichend rechtfertigen zu können. Aus den beiden erst genannten Gründen ist nicht zu erwarten, dass der westliche Imperialismus in nächster Zeit auf eine Beendigung des Krieges drängt. Aber seit mindestens einem halben Jahr steigt das Missverhältnis zwischen Einsatz und absehbarem Gewinn beträchtlich, sowohl ökonomisch als auch politisch.
Drei Tage nach Kriegsausbruch hatte die Ukraine Verhandlungen zugestimmt, die Russland zuvor vorgeschlagen hatte und die einen Tag später an der Grenze zu Belarus begannen. Am 29. März bei der Fortführung der Verhandlungen in Istanbul legte die ukrainische Seite einen 10-Punkte-Plan vor. Danach würde sich die Ukraine vertraglich zur Neutralität verpflichten und auf den Beitritt zu jeglichen Militärbündnissen verzichten. Am 17. Mai 2022 brachen Russland und Ukraine die Verhandlungen über einen Waffenstillstand ab.
Möglicherweise bedauert man schon längst, die Waffenstillstandsverhandlungen vom März 2022 nicht unterstützt zu haben, denn der ukrainische 10-Punkte-Plan hätte keine Hindernisse für die Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze und die Privatisierung der Agrarflächen geschaffen. Es ist ziemlich sicher, dass der Westen (v. a. die USA und der damalige britische Premier Johnson) den Waffenstillstand blockierte, auch wenn das von offizieller Seite abgestritten wird. [2] Sowohl aus diesem Grund, vor allem aber, weil ohne die militärische und finanzielle Unterstützung durch den Westen (besonders von Seiten der NATO) die Fortführung des Kriegs schon lange nicht mehr möglich wäre, ist dieser Krieg in erster Linie ein Stellvertreterkrieg.
Der Krieg ist allerdings nicht so gelaufen, wie der Westen nach den ersten Monaten hoffte. Seit letztem Sommer ist klar, dass die Vertreibung der russischen Armee nicht so einfach klappen würde. Dennoch hat man öffentlich – sowohl in der politischen Ansprache wie auch in der Berichterstattung – weiterhin das Narrativ gepflegt, man werde die Ukraine so lange unterstützen, wie es für den Sieg erforderlich ist. Je länger dies aber nun anhielt, umso mehr manövrierte sich der Westen damit in eine Sackgasse, aus der nur zwei Wege herausführen: entweder die weitere Eskalation mit ungewissem Ausgang oder aber eine Lösung durch Verhandlungen (was man ja die ganze Zeit als unmöglich erklärte, weil Putin nicht verhandeln wolle). Wie viele Ukrainer*innen den Krieg heute noch fortzuführen wünschen, werden wir auf absehbare Zeit von unabhängiger Seite nicht erfahren. Dafür sind die Medien hier und in der Ukraine zu sehr in die Kriegspolitik eingebunden.
Auch wenn die NATO und die EU es unter der Decke halten wollen: Der Westen ist sich nicht einig. Soll man endlos in einen Krieg investieren, der nicht zu gewinnen ist, oder soll man den Einsatz erhöhen, indem man zum Beispiel eigene Soldaten schickt, wie dies Macron vorschlägt (und neuerdings auch einige der SPD nahestehende Historiker)? Das Dilemma ergibt sich nicht nur aus der militärischen Lage (man will schließlich eine direkte Konfrontation der NATO mit Russland vermeiden), sondern auch aus den gewaltigen finanziellen Kosten, die mit Sicherheit in absehbarer Zeit zu einem handfesten politischen Problem werden.
Lang hat man so getan, als wäre die russische Armee nicht in der Lage, das eroberte Gebiet zu halten, gerade so, als müssten nur noch mehr Waffen geliefert werden. Aber auch die russische Armee sammelt ihre Erfahrungen und hat ihre Strategie umgestellt. Nicht zuletzt: Russland hat weitgehend auf Kriegswirtschaft umgestellt. Nicht nur hat die russische Armee ein größeres Reservoir, auch ihre Waffentechnik wird mit Hochdruck modernisiert. Gleichzeitig gehen der Ukraine viele Panzer und sogar Patriot-Systeme verloren (FR v. 20.3.) Schlimmer noch: Ihr gehen die Soldaten aus. Seit November 2023 konstatierte der ukrainische Verteidigungsminister ein Patt mit Vorteilen auf der russischen Seite (da ein solches Eingeständnis politisch nicht erwünscht war, wurde er entlassen).
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schreibt zu den Angriffen vom 22.3. auf die ukrainische Infrastruktur:
„Russland hat am Freitagmorgen das Energiesystem der ganzen Ukraine mit 151 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen bombardiert. Der staatliche Netzbetreiber Ukrenerho sprach vom grössten Angriff seit Beginn der Invasion vor zwei Jahren. Gemessen an der Zahl abgefeuerter Flugkörper waren zwei Attacken zu Jahresbeginn zwar noch umfangreicher. Aber die jüngste war seit langem die schwerwiegendste.
Den Ukrainern gelang es zwar, die meisten Drohnen abzuschiessen, aber nur knapp die Hälfte der übrigen Flugkörper. Eine so schlechte Rate hatten sie zuletzt vor eineinhalb Jahren. Die Flugkörper trafen Kraftwerke und Infrastruktur zur Verteilung des Stroms in verschiedenen Landesteilen.“
Weshalb die Russen ausgerechnet jetzt die zivile Infrastruktur der Ukraine wieder angreifen, ist vorläufig unklar. Naheliegend ist, dass sie sich für die verheerenden ukrainischen Drohnenangriffe der vergangenen Wochen auf ihre Raffinerien rächen wollen. Für die Ukraine ist die Lage prekär: Das Land hat wegen der Blockade im amerikanischen Senat zu wenig Munition, um die Angriffe abzuwehren. […] Pikanterweise meldete die Financial Times am Freitagmorgen, dass die USA die Ukraine aufgefordert hätten, ihre Attacken einzustellen, da sie inmitten des Wahlkampfs zu einer Erhöhung der Ölpreise führten.“
Kommentar überflüssig!
Kein Geringerer als der pensionierte oberste Soldat der Bundeswehr Harald Kujat (er war 2002 bis 2005 auch Vorsitzender des Militärausschusses der NATO!) erklärt seit Monaten in diversen Interviews detailliert und überzeugend, dass die Ukraine keine Chance hat, die russische Armee zu vertreiben. [3]
Dies wissen natürlich auch die westlichen Regierungen und überlegen, wie man darauf reagieren kann, ohne in eine direkte Konfrontation mit Russland zu geraten. Eigene Soldaten? Taurus und andere Marschflugkörper? Gleichzeitig wollen sie nicht als Verlierer oder Schwächlinge oder Verräter dastehen. Zu lange haben sie sich in einer ständigen Litanei „solidarisch mit der Ukraine erklärt.“
Kujat führt beispielsweise aus, dass die Diskussion über die Entsendung von NATO-Truppen deswegen zu erwarten war, weil die Ukraine seit Ende 2023 in einer defensiven Lage ist. Die Falschmeldungen zur Kapazität der ukrainischen Armee (und zur Schwäche der russischen Armee) sind seit Anfang November schwieriger aufrechtzuerhalten. [4]
Jetzt muss sogar die FR (20.3.), von Anfang an eine eifrige Propagandistin der Kriegspolitik, einräumen: „Verluste gegen Russland: Ukraine verliert offenbar reihenweise Leopard-2-Panzer.“ Und: „Die Invasionstruppen Wladimir Putins fügen den ukrainischen Streitkräften heftige Verluste mit einer Waffe aus Russland zu, die bislang kaum zum Einsatz kam. […] Es handelt sich um ein Raketensystem, das der Kreml seit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf den westlichen Nachbarn recht dosiert eingesetzt hat. Die Rede ist von Iskander-M, mit dem den Russen wohl symbolträchtige Schläge gegen die bislang unverwundbaren Patriot-Flugabwehrsysteme und HIMARS-Mehrfachraketenwerfer der Ukrainer gelungen sind. [Die FR zitiert sodann „Experten“ mit den Worten] »… Es gibt mehrere Detailaufnahmen von den Trümmern. Diese stehen den Experten zur Verfügung und es sprechen einige Merkmale für zwei Patriot-Werfer. Wer ganz genau hinsieht, kann also tatsächlich Patriot-Systeme erkennen.« Besagter Verlust alarmiert westliche Unterstützer der Ukraine nachdrücklich: Deutschland hatte zwei Patriot-Luftabwehrsysteme mit mehreren Abschussrampen geliefert, die USA stellten ein System zur Luftverteidigung zur Verfügung.“
Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand. Kommt es zu dem Einsatz von Taurus oder anderen Marschflugkörpern, wird dies nur eine weitere Eskalation von westlicher Seite aus sein, auf die die russische wiederum auf ihre Weise antworten wird. Wer dies nicht wahrhaben will, ist ein Traumtänzer. Eine fortgesetzte Eskalation ist auch unterhalb des Atomkriegs möglich, allerdings wird damit auch die Schwelle zum Atomkrieg sinken.
Das Ergebnis je Aktie von Rheinmetall (unverwässert, nach Steuern) lag 2021 bei 6,72 € und 2023 bei 12.32 € pro Aktie. [5] Im letzten Jahr lag der Umsatz bei 7,16 Mrd. €, dieses Jahr werden 10 Mrd. angepeilt mit einer Umsatzrendite von 14 %! Ende 2023 lag der Auftragsbestand bei 38,3 Milliarden Euro, eine Steigerung um 44 Prozent. „Das erklärte Ziel der Firma in einem Wort: Mehr. Mehr Munition, mehr Panzer, mehr Treibladungen, mehr Sprengstoff, mehr von allem. Papperger [der Vorstandsvorsitzende] betont, Rheinmetall sei »sehr gut unterwegs«, in zentralen Bereichen wie der Pulvertechnologie sogar »die Nummer 1 weltweit«“. [6]
Dass Rheinmetall nichts anderes als ein Händler des Todes ist, zeigt sich u. a. an der Klage gegen die Bundesregierung: Bis 2014 belieferte Rheinmetall Russland mit Rüstungsgütern. Nach der Annexion der Krim stoppte die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Russland. Rheinmetall kam so nicht zu dem fest eingeplanten Gewinn und verklagte die Bundesregierung. So viel zur Verteidigung der Freiheit durch die Rüstungskonzerne.
Tragisch ist, dass immer noch ein Teil der Linken und der sonstigen fortschrittlichen Kräfte auf Waffenlieferungen setzen. Aber auch sie stecken in einem Dilemma. Denn wie will man – angesichts des Patts – das anhaltende Sterben in der Ukraine rechtfertigen? Etwa mit einer Eskalation? Sollen ukrainische Kriegsdienstverweigerer bei uns keinen Schutz bekommen? Sollen Bundeswehrsoldaten die Verluste der ukrainischen Armee ausgleichen? Wie will man für Waffenlieferungen aktiv sein und gleichzeitig die zwangsläufig damit einhergehende Militarisierung im eigenen Land glaubwürdig und in sich konsistent bekämpfen?
„Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Weil dem Wohlfahrtsstaat fehlt, was ein Rüstungsstaat an Mehrkosten verschlingt, folgt der militärpolitischen Zeitenwende nun fast zwangsläufig auch eine sozialpolitische Zeitenwende. Zu befürchten ist daher auf längere Sicht eine fortdauernde Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit, die zuletzt Reallohnverluste hinnehmen musste und durch steigende Mieten, Energiepreisexplosion und Inflation stark belastet wurde.“ [7] Für den offiziellen Militärhaushalt 2024 sind 51,95 Mrd. Euro vorgesehen – 1,85 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen allerdings 19,8 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen sowie 14,5 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien aus anderen Haushalten (etwa vier Mrd.).
In Europäische Sicherheit & Technik, Deutschlands führendem militär- und rüstungsnahen Magazin, werden die Konsequenzen einer haushaltsinternen Umschichtung in Richtung Militärausgaben beschrieben. Es bedürfe einer „grundlegenden gesellschaftlichen Debatte über die nationalen Prioritäten“, so der Redakteur Ole Henckel. Am Ende stehe man vor einer Wahl: „entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr.“ Weiter heißt es in dem Artikel: „30 Milliarden Euro mehr bräuchte es derzeit im Verteidigungshaushalt, damit dieser eigenständig das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt. Der einzige Posten im Bundeshaushalt, der die Masse dieses zusätzlichen Bedarfes decken könnte, ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Debatte wird sich also um die Streichung von Sozial-Ausgaben für Militär und Rüstung drehen. […] Der entscheidende Punkt und die damit verbundene Debatte wird allerdings erreicht werden, wenn das Sondervermögen verausgabt ist und man im Bundeshaushalt Prioritäten setzen [sic!] muss. Voraussichtlich wird dieser Zeitpunkt auch mit der kommenden Bundestagswahl zusammenfallen. Rüstung oder Soziales. Dann wird sich zeigen, wie nachhaltig die viel zitierte Zeitenwende ist.“ [8]
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Die Militarisierung macht bei der Hochrüstung nicht halt. Jetzt will man einen Veteranentag einführen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte in einem Interview der Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, die Gesellschaft müsse sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg. „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“
Auch das Gesundheitswesen soll laut Gesundheitsminister Lauterbach für einen militärischen Bündnisfall vorbereitet werden, wie er der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte. Notfalls müsse jeder Arzt, jede Klinik, jedes Gesundheitsamt wissen, was zu tun sei. Und auch die Wissenschaft soll sich weniger ausschließlich auf zivile Forschung konzentrieren, wie es viele Universitäten bislang mit Zivilklauseln anstreben: Mit dem im Januar vorgestellten „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ will die dortige Regierung Zivilklauseln zukünftig verbieten. Die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung solle aufgehoben werden, um Synergien zu nutzen, forderte vergangene Woche die Expertenkommission Forschung und Innovation.
Kriegsgegnerschaft ist nur dann glaubhaft, wenn man nicht nur im Gazakrieg einen sofortigen Waffenstillstand fordert, sondern auch in der Ukraine. Die Forderung nach Abzug aller ausländischen Truppen gibt nur Sinn, wenn man als ersten Schritt dorthin einen Stopp aller Kriegshandlungen fordert. Für eine Beendigung des Sterbens in der Ukraine – von der Beendigung der wirtschaftlichen und ökologischen Zerstörungen noch ganz abgesehen – ist die Aufnahme von Verhandlungen alternativlos. Dies nicht zu fordern, sondern von den Ukrainer*innen zu erwarten, dass sie sich weiterhin zu Kanonenfutter machen lassen, ist zynisch.
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 3/2024 (Mai/Juni 2024). | Startseite | Impressum | Datenschutz